(...) Der Ausbau der Schieneninfrastruktur wird also weiterhin alleine von der Politik bestimmt. Als Heilsbronner werden Sie vom Bau der S-Bahn Ansbach - Nürnberg und damit schnelleren und häufigeren Verbindungen in die beiden Städte profitieren. Im kommenden Jahr wird die Strecke ausgebaut. (...)
(...) Die Deutsche Bahn bleibt auch nach der Teilprivatisierung zu 100% im Bundesbesitz, die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. Der heutige Beschluss ermöglicht die Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von maximal 24,9 % an einer Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind, im Umkehrschluss: 75,1 % der Gesellschaft werden nicht privatisiert. (...)
(...) Ich habe mich bei Abgeordnetenwatch bereits mehrfach dazu geäußert, weshalb ich mich dem Fraktionsbeschluss angeschlossen habe. Ich halte es für tragbar, diesen ausgehandelten und auch von der zuständigen Gewerkschaft Transnet getragenen Kompromiss zu unterstützen. Dennoch, so möchte ich betonen, stehe ich generell Privatisierungen kritisch gegenüber. (...)
(...) Ich möchte gleichwohl darauf hinweisen, dass es keinen "Fraktionszwang" gibt. Das ist eine beliebte Übertreibung der Medien, entspricht aber einfach nicht der Realität. (...)
(...) Angesichts der massiven Unterfinanzierung der Rentenkasse unter Rot-Grün war die Maßnahme für die Stabilisierung der Rentenfinanzen im Jahr 2006 alternativlos. Umso wichtiger war es, die Rentenfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Der Union ist klar, dass mit dem Vorziehen des Zahlungstermins für die Sozialversicherungsbeiträge enorme Probleme für die Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, verbunden sind. (...)
