Frage an Clemens Bollen von Carl W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bollen,
in 2007 haben Sie den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung vertreten und erläutert. Was ist mit diesem Gesetzentwurf passiert? Warum wird er nicht mehr beraten?
Nun soll es gar kein Gesetz mehr geben, nur eine Entschließung.
Werden Sie sich für ein richtiges Gesetz einsetzen?
Wie sehen Sie im Verfahren die Rechte des Parlaments gewahrt?
Werden Sie für die aktuelle anvisierte Form der Bahnprivatisierung stimmen?
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bahnprivatisierung. Wie Sie dieser Seite entnehmen können, habe ich bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag für die Teilprivatisierung der Bahn gestimmt. Ich habe mich bei Abgeordnetenwatch bereits mehrfach dazu geäußert, weshalb ich mich dem Fraktionsbeschluss angeschlossen habe. Ich halte es für tragbar, diesen ausgehandelten und auch von der zuständigen Gewerkschaft Transnet getragenen Kompromiss zu unterstützen. Dennoch, so möchte ich betonen, stehe ich generell Privatisierungen kritisch gegenüber.
Mit freundlichem Gruß
Clemens Bollen, MdB
Weitere Fragen an Clemens Bollen
(...) Auch unter der Voraussetzung des Einsatzes neuer Technologie in Kohlekraftwerken bin ich weiterhin der Meinung, dass Kohlekraftwerke gerade in unserer Küstenregion nicht erforderlich sind. Wie ich schon in den vorhergehenden Antworten mitgeteilt habe, stehe ich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Vor allem im Bereich Wind- und Solarkraft sehe ich große Potentiale. (...)
(...) Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.
(...) Ich würde Sie jedoch gerne auf meine ausführliche Antwort auf die Frage von Frau Wahl, vom 09.03.2009, verweisen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass auch ich die von Ihnen thematisierte Problematik sehe und dem Neubau von Kohlekraftwerken in der Region kritisch gegenüberstehe. (...)
(...) Auch ich sehe den gesundheitstouristischen und kurpolitischen Bereich auf den Inseln des Wattenmeers durch potenzielle Kohlekraftwerke gefährdet. Nach vielen Gesprächen, Analysen zum Energiebedarf der Region Ostfriesland und Emsland sowie – im Zusammenhang - zum Potenzial Alternativer Energiegewinnung durch Wind- und Solarkraft, komme auch ich zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke in der Ems-Dollart-Region nicht gebraucht werden. Bezüglich der Kohlekraftwerks–Standorte Dörpen und Emden ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (...)