Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. (...)

(...) Verhandlungen ist es zu eigen, dass sie im Dialog stattfinden und damit auch ergebnisoffen angelegt sind, weshalb ich hier einem Verhandlungsergebnis in der Verantwortung unseres Ministerpräsidenten nicht vorgreifen will. Nichtsdestotrotz wird es, wie von der demokratisch gewählten Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, in den Verhandlungen mit den religiösen Verbänden darum gehen, in Zukunft alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit in einem konfessionsübergreifenden, nicht einseitigen Religionsunterricht gemeinsam zu unterrichten. (...)

(...) Auch wir Sozialdemokratinnen und -demokraten wollen Verbote: Ein Verbot für alle, Steuern zu hinterziehen, ein Verbot für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, weniger als 8,50 Euro Lohn zu zahlen, ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenländer, ein Verbot von ungleichem Lohn für gleiche Arbeit, ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen - um nur mal ein paar Beispiele zu nennen. (...)

(...) Eine interessante Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag ( http://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Diskussionspapier-dp012.pdf ) fasst meine Gründe dafür recht gut zusammen. Die Verfasser kommen beispielsweise auf Basis von Benutzerdaten der Betreiber von abgeordnetenwatch.de aus dem Jahr 2007 zu folgenden Schlüssen (vgl. Seite 41 ff): (...)

Sehr geehrter Herr Arnold,