Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Lange
Antwort 17.05.2019 von Bernd Lange SPD

(...) die Demokratie in Europa lebt von einer starken Zivilgesellschaft, die unsere gemeinsamen europäischen Werte aktiv vor Ort vertritt. Es ist daher elementar, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine an politischen Diskussionen und Prozessen auf allen Ebenen zu beteiligen und ihre Rechte zu stärken. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 16.05.2019 von Markus Ferber CSU

(...) Meine Position zu Ungarn und Orbans Regierung ist klar: Es kann nicht sein, dass Ungarns Regierung sich nicht an unsere Vorschriften und Rechte hält, und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir durch offizielle Verfahren die Rechtsstaatlichkeit und mögliche Vertragsverletzungen überprüfen und Orbán auf die Finger schauen. Diese Verfahren haben neben Ihrer juristischen Bedeutung eine starke Signalwirkung und sind auch als Positionierung der Europäischen Union zu verstehen. (...)

Portrait von Patrick Breyer
Antwort 18.05.2019 von Patrick Breyer PIRATEN

(...) Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass Amtsträger in keine Interessenkonflikte geraten, dass ihre Interessen angegeben werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission müssen reformiert werden. (...)