Antwort 20.06.2025 von Katrin Staffler CSU
Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen
Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen
Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden und es müssen daraus Lehren gezogen werden. Zunächst muss das auf kommunaler Ebene passieren.
Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland hier schlecht ab: Frankreich etwa bindet, je nach Sektor, 50-80 % der Vergaben an französische Unternehmen, während China vermutlich nahezu 100 % seiner Entwicklungsprojekte über staatliche Unternehmen abwickelt.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass globale Gesundheitskrisen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Eine handlungsfähige WHO liegt daher im deutschen Interesse.