Antwort 09.10.2025 von Parsa Marvi SPD
Zu Investieren und Sanierung von Mieten: Das hat etwas mit der Mietpreisbremse zu tun.
Zu Investieren und Sanierung von Mieten: Das hat etwas mit der Mietpreisbremse zu tun.

Die Gehaltsfortzahlung bei Krankheit ist nicht separat vorgesehen, sondern als regelmäßige Besoldungsausgabe im Personalbudget, sodass sie vollständig aus den jeweiligen Mitteln bezahlt wird
Folgende Daten sind uns bekannt:
Bitte beachten Sie, dass für Landes- und Kommunalbeamte wiederum die jeweiligen Landesbehörden zuständig sind, da das Beamtenrecht dort in Teilen abweicht.
Das passt nicht zusammen, darauf wollte Friedrich Merz hinweisen.