Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johannes H. • 25.10.2023
Wie geht es mit der Überarbeitung der LKonV weiter?
Portrait von Christian Dirschauer
Antwort 19.12.2023 von Christian Dirschauer SSW

Leider tut sich auf Bundesebene hierzu derzeit wenig. M. E. liegt dies u. a. daran, dass sich die Bundesländer weiterhin nicht einig sind.

Ulrike Harzer
Antwort 15.11.2023 von Ulrike Harzer FDP

Deshalb ist das zuständige BMEL bereits aktiv geworden. Gemeinsam mit den Ländern hat es Eckpunkte zur Aktualisierung der LKonV erarbeitet.

Portrait von Christina-Johanne Schröder
Antwort 16.02.2024 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich halte eine Überarbeitung der LKonV für erforderlich. Das BMEL unternimmt einen neuen Anlauf und der Referentenentwurf ist in Arbeit.

Portrait von Susanne Mittag
Antwort 21.11.2023 von Susanne Mittag SPD

Soweit wir informiert sind hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen neuen Anlauf zur Änderung der LKonV bereits unternommen und ist derzeit dabei, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Eckpunkte zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann die aktualisierte Verordnung erstellt wird.

blonde mittellange Haare, rotes Sakko
Antwort 04.07.2024 von Anne-Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Großes Problem sind die unterschiedlichen Auslegungen im Rahmen der Lebensmittelkontrolle und unsichere Kontrolleure. Deshalb ist es wichtig, dass wir es unterstützen, dass die Kontrollen auch fachlich gut sind und es dafür auch ausreichend gut ausgebildetes Personal gibt.

Portrait von Gero Hocker
Antwort 27.02.2024 von Gero Hocker FDP

Bei der Novellierung der Lebensmittelkontrollverordnung müssen Praktikabilität und Zweckdienlichkeit der Maßnahmen immer mitgedacht werden.