Gleichzeitig standen wir als Regierungskoalition vor einer beispiellosen finanziellen Notlage in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.08.2026 von Marja-Liisa Völlers SPD
Antwort 03.08.2026 von Emmi Zeulner CSU
Vorab aber kurz: das Thema der Versorgung von Asylbewerbern war nie Inhalt des Gesetzes.
Antwort 26.08.2026 von Angelika Glöckner SPD
Gerne bestätige ich Ihnen, dass ich für diesen Gesetzentwurf gestimmt habe, da er eine notwendige Antwort auf die drohende finanzielle Schieflage unserer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darstellt
Antwort 28.09.2026 von Esra Limbacher SPD
Ja, ich habe für das Beitragsstabilisierungsgesetz der Krankenkassen gestimmt.
Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU
Die finanzielle Lage der GKV ist seit Jahren angespannt. Ohne Gegenmaßnahmen wären die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber weiter deutlich gestiegen.
Antwort 16.07.2026 von Frank Junge SPD
Ich habe zugestimmt, um die existenziell unter Druck stehende GKV zu stabilisieren. Zugleich sind verbindliche Nachbesserungen vorgesehen.