Warum haben Sie, trotz aller Warnungen von Fachpersonal / Fachleuten für das GKV Spargesetz gestimmt und wie begründen Sie fachlich und inhaltlich jetzt diese Entscheidung
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Kritik an dem Gesetz und Ihre Sorge um mögliche Folgen für die medizinische Versorgung nehme ich sehr ernst.
Gleichzeitig steht die gesetzliche Krankenversicherung finanziell existenziell unter Druck. Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Ohne gesetzliche Korrekturen drohen weitere Zusatzbeiträge, die Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeber zusätzlich belasten würden. Deshalb hat sich die Koalition vorgenommen, die Finanzierung der GKV zu stabilisieren und Reformen im Gesundheitswesen voranzubringen.
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig ist. Ich weiß zugleich, dass insbesondere die Änderungen im Bereich der Psychotherapie bei vielen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie ihren Patientinnen und Patienten große Sorgen ausgelöst haben. Die zahlreichen Rückmeldungen aus den vergangenen Tagen und der Austausch der SPD-Bundestagsfraktion mit den psychotherapeutischen Verbänden haben die Verunsicherung bei vielen Betroffenen deutlich gemacht. Angesichts der bereits heute angespannten Versorgungslage dürfen finanzielle Konsolidierung und eine verlässliche medizinische Versorgung nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Deshalb haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Verabschiedung des Gesetzes eine Entschließung beschlossen, die die Bundesregierung zu konkreten Nachbesserungen verpflichtet. Hierzu gehören die Sicherstellung der Versorgungskontinuität begonnener Behandlungen über den 31. Dezember 2026 hinaus, zusätzliche extrabudgetäre Vergütungsregelungen für definierte Behandlungsfälle sowie eine Regelung für dringliche psychotherapeutische Behandlungen. Die Koalitionsfraktionen haben sich zugleich verpflichtet, diese Regelungen bereits in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich zu beschließen.
Für mich ist klar: Entscheidend ist nun die Umsetzung dieser Zusagen. Die psychotherapeutische Versorgung, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und schwer psychisch erkrankten Menschen, darf durch die Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht beeinträchtigt werden. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die angekündigten Nachbesserungen zügig erfolgen und die Auswirkungen der Reform sorgfältig evaluiert werden.
Mit besten Grüßen
Ihr Frank Junge
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