Wie verhalten Sie sich zur vorgesehenen Reform der Koalition zum IFG?
Sehr geehrter Herr Junge,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der Union beschlossen, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie.
Ich bitte Sie dies mit ihrer Stimme zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
D. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft, staatliches Handeln nachzuvollziehen und kritisch zu begleiten. Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in staatliche Institutionen darf Transparenz nicht geschwächt werden.
Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine Reform des IFG darf nicht zu einer faktischen Abschaffung oder zu einer Absenkung des bestehenden Transparenzniveaus führen. Für Einschränkungen, die den Zugang zu Informationen erheblich erschweren, werde ich mich nicht einsetzen. Das gilt insbesondere für Regelungen, die Anfragen nur noch bei einem nachgewiesenen „berechtigten Interesse“ ermöglichen würden oder die Antragstellung durch hohe Gebühren faktisch abschrecken.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, das IFG in seiner bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung weiterzuentwickeln. Daran muss sich jede Reform messen lassen. Aus meiner Sicht heißt das: verständlichere Regeln, digitale Verfahren, schnellere Bearbeitung und weniger unnötiger Verwaltungsaufwand. Es heißt nicht, Transparenzrechte zurückzudrehen.
Natürlich muss der Staat berechtigte Sicherheitsinteressen schützen können, etwa bei kritischer Infrastruktur oder besonders sensiblen Informationen. Dafür enthält das geltende Recht bereits Schutzvorschriften. Wo einzelne Spezialregelungen überprüft werden müssen, kann das sachlich diskutiert werden. Das darf aber kein Vorwand sein, den allgemeinen Informationszugang pauschal einzuschränken.
Die SPD wird sich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass eine Reform des IFG Transparenz stärkt, Verfahren modernisiert und demokratische Kontrolle erhält. Ein moderner Staat braucht Offenheit. Bürokratieabbau gelingt nicht dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger weniger fragen dürfen, sondern dadurch, dass Verwaltung digitaler, klarer und effizienter arbeitet.
Mit besten Grüßen
Ihr Frank Junge
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