Ware in der derzeitigen Benzinpreiskrise nicht ein schnelles Handeln der Regierung z. B. durch Aussetzung der CO2 Bepreisung angezeigt ?
Sehr geehrter Herr Junge,
die CO2 Bepreisung wurde seinerzeit unter anderem eingeführt mit der Zielrichtung, den Bürgern ein "Klimageld" auszuzahlen. Dieses Klimageld wurde bislang nie ausgezahlt.
Wäre es in Zeiten der Not (Benzinpreiskrise) nicht derzeit angebracht, jetzt und sofort den Bürgern ein solches Klimageld auszuzahlen oder - falls es noch Hindernisse dazu gibt- alternativ auf Benzin und Diesel bis zu einer Marktpreissenkung eine solche Bepreisung erst gar nicht zu erheben ?
Warum reagiert die Regierung nicht ?
Mit freundlichen Grüßen
Ingo W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe sehr gut, dass hohe Benzin- und Dieselpreise viele Menschen belasten, gerade Pendlerinnen und Pendler und Familien im ländlichen Raum.
Ein sofortiges Klimageld ist derzeit praktisch nicht umsetzbar und im Koalitionsvertrag auch nicht als eigenständige Auszahlung vereinbart. Vereinbart ist vielmehr, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an Verbraucherinnen, Verbraucher und Wirtschaft zurückzugeben, vor allem durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch Investitionen in Klimaneutralität.
Auch eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung auf Benzin und Diesel halte ich nicht für den richtigen Weg. Sie wäre nicht zielgenau, würde den Klimaschutz schwächen und vor allem auch hohe Verbräuche stark entlasten. Gerechter sind Maßnahmen, die die Breite entlasten und zugleich den Umstieg auf bezahlbare klimafreundliche Mobilität unterstützen.
Die Regierung reagiert also, aber nicht in der von Ihnen vorgeschlagenen Form. Sie setzt auf Entlastungen bei Energie- und Stromkosten, auf die Rückgabe der CO₂-Einnahmen über solche Maßnahmen und auf Förderung beim Umstieg, statt die CO₂-Bepreisung auszusetzen. Entscheidend ist nun, dass diese Entlastungen schnell, nachvollziehbar und spürbar bei den Menschen ankommen.
Mit besten Grüßen
Ihr Frank Junge
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