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Was bringt eine Übergewinnsteuer bei Benzin den Bürgerinnen und Bürgern ?

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Frage von Ingo W. •

Was bringt eine Übergewinnsteuer bei Benzin den Bürgerinnen und Bürgern ?

Sehr geehrter Herr Junge,

unser Finanzminister, Herr Klingbeil, setzt sich derzeit vehement für eine Übergewinnsteuer ein.

Die Niederlande hat ein solches Modell und derzeit höhere Benzinpreise als hier.

Warum sollte eine solche Steuer hier funktionieren ?

Was brächte dies den Bürgern aktuell?

Mit freundlichen Grüßen

Ingo W.

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben recht: Eine Übergewinnsteuer senkt nicht direkt den Benzinpreis. Der Gedanke dahinter ist vielmehr, außergewöhnliche Krisengewinne teilweise abzuschöpfen und damit Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren.

Wenn Unternehmen infolge von Krieg oder Marktverwerfungen plötzlich deutlich höhere Gewinne erzielen, ohne dass sich ihre eigene Leistung verändert hat, stellt sich für viele Menschen zu Recht die Frage nach Fairness. Während Verbraucher höhere Preise zahlen, steigen gleichzeitig die Margen einzelner Konzerne erheblich.

Die Erfahrungen aus 2022 zeigen allerdings auch, dass eine nationale Übergewinnsteuer juristisch schwierig ist. Deshalb setzt sich Lars Klingbeil für eine europäische Lösung ein. Denn Energie- und Mineralölmärkte funktionieren grenzüberschreitend.

Entscheidend ist aus meiner Sicht: Niemand will wirtschaftlichen Erfolg bestrafen. Aber außergewöhnliche Krisengewinne sollten nicht allein privatisiert werden, während die Belastungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bleiben.

Mit besten Grüßen
Ihr Frank Junge

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