Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, dürfen nationale Regelungen Anwendung finden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Wenn jetzt alle EU-Staaten gemeinsam aktiv werden, braucht man keine Grenzkontrollen im Innern und die EU kann bleiben, was sie ist – ein grenzfreier Raum

Wenn wir Sicherheit und Fairness verbinden wollen, müssen wir auf das setzen, was funktioniert: gute Integration. Und mehr legale Wege für Migration.

ich unterscheide zwischen sofortigen Maßnahmen und mittel/langfristigen Maßnahmen. Z.B.

Wir müssen sehr darauf achten, dass wir die Menschen und die Institutionen in diesem Land nicht überfordern. Dies war offensichtlich in den letzten Jahren der Fall.

Ihre Beobachtung zur Abstimmung zwischen Behörden ist äußerst wichtig und trifft einen zentralen Punkt in unserer Sicherheitsstrategie. Die SPD hat dies erkannt und plant konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Behördenkommunikation.