Antwort 24.03.2025 von Monika Grütters CDU
Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.02.2025 von Thomas Jensen Die Linke
Es muss ein Bündnis der europäischen Staaten geben, das deren Interesse vertritt
Antwort ausstehend von Nadine Mai Die Linke
Antwort 08.02.2025 von Tobias Wied Die PARTEI
Als Reaktion darauf würde ich als Gegenzug Hawaii von der Bundeswehr besetzen lassen.
Antwort 07.02.2025 von Tobias Wied Die PARTEI
Im Gegenzug damit drohen, Frau von der Leyen in die USA abzuschieben.