Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lennart B. • 09.02.2025
Was tun Sie, um die Funktionsfähigkeit des IStGH trotz der US-Sanktionen sicherzustellen?
Portrait von Jürgen Coße
Antwort 19.02.2025 von Jürgen Coße SPD

Deutschland ist aktuell nach Japan der zweitgrößte Beitragszahler zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Dabei soll es meiner Ansicht nach bleiben.

Frage von Lennart B. • 09.02.2025
Was tun Sie, um die Funktionsfähigkeit des IStGH trotz der US-Sanktionen sicherzustellen?
Portrait von Monika Grütters
Antwort 24.03.2025 von Monika Grütters CDU

Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.

Frage von Stefan K. • 08.02.2025
Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit: wie soll unsere Außenpolitik zu den USA weitergehen?
Portrait von Thomas Jensen
Antwort 11.02.2025 von Thomas Jensen Die Linke

Es muss ein Bündnis der europäischen Staaten geben, das deren Interesse vertritt

Frage von Norel S. • 08.02.2025
Was wäre ein richtiger und vorstellbarer Weg mit den beunruhigenden Entwicklungen im Nahen Osten umzugehen? Wie ist mit Trump diesbezüglich umzugehen?
Antwort ausstehend von Nadine Mai Die Linke