(...) Über das weitere Vorgehen berät der SPD-Bundesparteitag. Erst nach einem Beschluss des Parteitags werden Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen können. Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD bei diesen möglichen Gesprächen Themen wie Rente, Pflege, Wohnraum und Armut aufgreifen und hart verhandeln wird. (...)
(...) Der Alleingang von Minister Schmidt war in der Tat nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme. Sein Verhalten wurde allerdings nicht nur von Bundesumweltministerin Hendricks kritisiert, sondern auch von anderen Teilen der Bundesregierung. (...)
(...) Das Verhalten von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt war skandalös, sein eigenmächtiges Abstimmungsverhalten zur weiteren Zulassung von Glyphosat war nicht verfassungsgemäß. Das war auf jeden Fall ein schwerer Vertrauensbruch. (...)
(...) Zu 5.) Zu dem Umstand, dass im Deutschen Bundestag einer Diätenerhöhung mehrheitlich zugestimmt wurde kann ich Ihnen folgendes mitteilen, die Abgeordneten folgen strikt der Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission, deren Mitglieder aus den Bereichen Wirtschaft, Handwerk, Verwaltung und Wissenschaft kamen. Das externe Gremium hat ein Reglement entworfen, dem sich die Politik angeschlossen hat. (...)
