Antwort 05.02.2025 von Marcus Kretschmann CDU
Ein Hohn wäre, wenn man es laufen lässt und die Sorgen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt.
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Antwort 05.02.2025 von Johannes Fechner SPD
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.
Antwort ausstehend von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.02.2025 von Nils Schmid SPD
Entscheidend ist, dass nicht der scheinbar betroffene EU-Mitgliedstaat hierüber bestimmt, wann eine außergewöhnliche Notlage gegeben ist, sondern letztlich der Europäische Gerichtshof und dieser ist den von einigen Staaten in der Vergangenheit vorgebrachten Bewegründen in Migrationsfragen bislang nie gefolgt bzw. legt die Anwendung sehr eng aus
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 05.02.2025 von Katja Strauss-Köster CDU
Die europäische Freizügigkeit und Schengen sind für die Union unverhandelbare Grundsätze. Ich setze mich ein für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft.