Antwort 16.04.2024 von Hakan Demir SPD
Ich würde aus der Kommunikation unterschiedlicher Daten keine verfassungsrechtlichen Bedenken ableiten.
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Antwort 23.04.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Antwort 12.04.2024 von Hakan Demir SPD
Das Bundesjustizministerium und das Bundesamt für Justiz haben im Jahr 2018 grundsätzlich festgelegt, dass bei der Fristberechnung der Tag der Verkündung nicht mitgerechnet wird, da hier ein Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB in Gang gesetzt wird
Antwort 10.04.2024 von Hakan Demir SPD
Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen empfehlen, bei den politisch Verantwortlichen in Ihrer Stadt / Ihrem Landkreis nachzufragen, welche konkreten Schritte für eine gute Umsetzung der Reform unternommen werden.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 02.07.2024 von Hakan Demir SPD
Sehr geehrter Herr E.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.