Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Abgeordnete sind letztlich in ihrem Abstimmungsverhalten frei, eine Koordinierung der grünen Position ist jedoch das Ziel.

Ich bin Antifaschistin und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit ähnlichen rechtsradikalen Parteien in Europa grundsätzlich aus. Eine solche Zusammenarbeit – im Sinne von Kooperation oder Absprachen – hat es auch nie gegeben.

Ich habe bei meiner Abstimmung das Wohl der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Blick gehabt. Dazu gehört aus meiner Sicht nicht nur kurzfristiger wirtschaftlicher Nutzen, sondern auch langfristige Verlässlichkeit europäischer Entscheidungen.

Das Europäische Parlament hat beschlossen, einzelne Aspekte rechtlich prüfen zu lassen, um die notwendige Rechtssicherheit für eine spätere Ratifizierung herzustellen. Ein Abkommen ohne diese Absicherung hätte im Parlament und in mehreren Mitgliedstaaten kaum eine stabile Mehrheit gefunden.

Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.

Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.