Lieber Herr H.,

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte zu unserer Abstimmung über die rechtliche Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens. Ich verstehe gut, dass diese Entscheidung Fragen aufgeworfen und Irritationen ausgelöst hat. 

Ich bin Antifaschistin und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit ähnlichen rechtsradikalen Parteien in Europa grundsätzlich aus. Eine solche Zusammenarbeit – im Sinne von Kooperation oder Absprachen – hat es auch nie gegeben.

Zur komplexen Realität in Europa gehört allerdings Folgendes: Der von Ihnen angesprochene Antrag wurde von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen eingebracht, und Abgeordnete aller Parteien haben ihm zugestimmt – darunter zum Beispiel auch alle französischen und polnischen Abgeordneten; auch Konservative und Liberale. Zum Zeitpunkt der Abstimmung war vollkommen unklar, ob das Abkommen im Parlament eine Mehrheit finden würde.

Ich bedaure, dass die knappe Mehrheit am Ende nicht nur durch Stimmen von uns, der Linksfraktion, der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten, sondern auch durch rechtsextreme Stimmen zustande kam. Das haben wir als Fraktion weder einkalkuliert noch angestrebt – und dennoch war es ein Fehler, dass wir diese Entwicklung so nicht haben kommen sehen.

Wir werden als Fraktion daraus lernen und unseren Beitrag dazu leisten, Vergleichbares in Zukunft zu vermeiden. Über den konkreten Fall hinaus ist es zentral, dass die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa kompromissfähiger werden und gemeinsame Mehrheiten finden. Dafür setzen wir uns ein – und dafür setze auch ich mich persönlich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Hannah Neumann


Mitglied des Europäischen Parlaments