Hallo Frau Neumann, sie vertreten auch mich als treue Grünen- Wählerin seit 1980. Wie möchten Sie mich überzeugen weiterhin nach Ihrem Verhalten bei dieser Abstimmung die Grünen zu wählen?
Liebe Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf unsere Abstimmung über die rechtliche Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens beziehen. Ich verstehe gut, dass diese Entscheidung Fragen aufgeworfen und Irritationen ausgelöst hat. Auf jeden Fall hat sie vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage ein falsches Signal ausgesendet.
Ich bin grundsätzlich für offenen und fairen Handel und sehe internationale Handelsabkommen als wichtigen Bestandteil einer handlungsfähigen europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik. Das gilt für mich umso mehr in einer Zeit, in der Donald Trump genau solche internationalen Kooperationen massiv infrage stellt und wir europäische Geschlossenheit brauchen. Trotz berechtigter Kritikpunkte stehe ich dem Mercosur-Abkommen deshalb positiv gegenüber und werde bei der finalen Abstimmung auch dafür stimmen. Das stand für mich nie in Frage und damit folge ich der Linie meiner Partei.
Bei der konkreten Abstimmung, die Sie ansprechen, ging es jedoch nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern nur darum, bestimmte rechtliche Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen. Ziel war dabei nicht, das Abkommen zu blockieren oder auf die lange Bank zu schieben, sondern rechtliche Klarheit zu schaffen. Gerade beim Mercosur-Abkommen ist das besonders relevant, da es eines der größten Handelsabkommen der EU ist und voraussichtlich als Vorbild für hoffentlich weitere Abkommen dienen wird.
Der EuGH prüft nun einzelne Aspekte des Mercosur-Abkommens zu Fragen der parlamentarischen Beteiligung und zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht blockiert oder verzögert. Es kann trotzdem vorläufig angewendet werden. Ich erwarte, dass das auch passiert und unterstütze das ausdrücklich. Auch der Ratifizierungsprozess in den Partnerstaaten kann parallel stattfinden, denn bisher hat noch keines der vier Mercosur-Parlamente das Abkommen beschlossen. Sollte der EuGH einzelne Punkte beanstanden, müssten nur diese nachgebessert werden.
Dennoch verstehe ich Ihre Kritik an unserer Entscheidung. Ich hoffe, diese Erläuterungen helfen Ihnen, unsere Beweggründe jenseits der medialen Aufregung besser nachvollziehen zu können. Davon abgesehen – ja, da gebe ich Ihnen Recht – haben wir mit unserem Abstimmungsverhalten dazu beigetragen, dass in einer aufgeheizten geopolitischen Debatte das falsche Signal gesetzt wurde. Das nicht zu antizipieren war ein Fehler. Ich versichere Ihnen, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten alles daran setzen werden, die Partnerschaft der EU mit den Mercosur-Ländern zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Hannah Neumann
Mitglied des Europäischen Parlaments
Weitere Fragen an Hannah Neumann
Bei der konkreten Abstimmung, die Sie ansprechen, ging es jedoch nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern nur darum, bestimmte rechtliche Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen.
Ich bin Antifaschistin und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit ähnlichen rechtsradikalen Parteien in Europa grundsätzlich aus. Eine solche Zusammenarbeit – im Sinne von Kooperation oder Absprachen – hat es auch nie gegeben.
Über den konkreten Fall hinaus ist es zentral, dass die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa kompromissfähiger werden und gemeinsame Mehrheiten finden. Dafür setzen wir uns ein – und dafür setze auch ich mich persönlich ein.
Ich bin Antifaschistin und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit ähnlichen rechtsradikalen Parteien in Europa grundsätzlich aus. Eine solche Zusammenarbeit – im Sinne von Kooperation oder Absprachen – hat es auch nie gegeben.