Antwort 28.08.2025 von Franziska Hoppermann CDU
Klar ist: Persönliche Diffamierungen und Hetze lehnen wir entschieden ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2025 von Paul Ziemiak CDU
Seien Sie an dieser Stelle ganz versichert, dass Herr Ziemiak seine Entscheidung mit der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte treffen wird
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 11.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde abgesetzt und findet heute nicht statt
Antwort 16.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Antwort 16.07.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.