(...) 3. Eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern kann nur in einer Zweistaatenlösung gefunden werden. Diese sollte im Wesentlichen basieren auf den Clinton-Parametern (2000), den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in Taba/Ägypten (2001) und dem inoffiziellen Verhandlungsergebnis der "Genfer Initiative" (2003). (...)
(...) Eine ausdrückliche und gar ausschließende Zuständigkeit gibt es bei Europaabgeordneten nicht. (...)
(...) Ich rechne damit, dass der neue US-Präsident die Europäer bitten wird, ihr Engagement in Afghanistan zu intensivieren. Doch müssen dies nicht militärische sein sondern eher zivile Hilfen sein. (...)
(...) Kriegsverbrechen sind Verbrechen, die das Kriegsrecht verletzen, unabhängig davon, ob es ein Aggressions- oder Verteidigungskrieg ist. Leider wird der Begriff "Kriegsverbrechen" immer falsch eingesetzt, wenn es wohl um ein Verbrechen gegen den Frieden geht. Kriegsverbrechen bestehen z. (...)
(...) Allerdings: Dem Anspruch zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden, wurde Israel in diesem asymmetrischen Krieg nicht gerecht. Denn auch wenn die Kriegsstrategie der Hamas, Zivilisten und zivile Einrichtungen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, zynisch und inakzeptable ist, entlässt dies Israel nicht aus der Pflicht, die Folgen seiner Militäraktionen für Zivilisten zu beachten und abzuwägen. Daher war die Militäroffensive angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der Zerstörung der überlebenswichtigen zivilen Infrastruktur letztlich unverhältnismäßig. (...)