(...) Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe des Verteidigungsausschusses, das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu verbessern. Vielmehr nimmt er für das ganze Parlament im Rahmen der grundgesetzlichen Gewaltenteilung nach Artikel 20 Absatz 2 die Kontrolle der Regierung auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahr. (...)
(...) Nichtsdestotrotz sind, wie Sie richtig anmerken, Respekt und Rückhalt für die Bundeswehr in der Gesellschaft immer ausbaufähig, auch in der Politik. Als Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Verteidigungsausschusses und Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr tue ich in meiner täglichen Arbeit mein Möglichstes, um die hervorragende Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten zu würdigen und in der Bevölkerung bekannter zu machen - sei es in der Diskussion mit Bürgern, in den Medien oder bei Reden und Grußworten. (...)
(...) Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Postkommunisten ist gerade dabei, unser freiheitliches Gesundheitssystem zu zerstören, die Freiberuflichkeit der Ärzte abzuschaffen, die Therapiefreiheit einzuschränken und nach dem Vorbild der ehemaligen DDR eine staatliche Notfallversorgung zu etablieren. Das ist der Durchmarsch in eine "echte Zweiklassenmedizin" - um nicht zu sagen in die Zweit- oder Drittklassigkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
Sehr geehrter Herr Kutzner,
(...) Gegenüber der üblichen Kritik ein glaube ich, dass es gerade mit dem Grundeinkommen gelingen könnte, jene, die bisher, bedingt durch Arbeitslosigkeit, ausgegrenzt sind, wieder in die Gesellschaft einzubeziehen. (...)