(...) Ich bin direktdemokratischen Elementen gegenüber sehr positiv eingestellt, da so politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden können. Besonders auf Landes- und Kommunalebene ist Direktdemokratie sehr sinnvoll um die Stimme des Bürgers gut zum Ausdruck zu bringen, da es sich hier um die Problemlösungen vor Ort handelt. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich bundesweit für eine Stärkung der direkten Demokratie ein. Das ist Bestandteil unseres Partei- und auch Wahlprogramms. (...)
(...) Als weiteren Punkt sprechen Sie die Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechungen an. Aktuell wird nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen“. (...)
