Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Unser Petitionssystem ist ein reines Bittstellersystem, das nur genehme Fragen zulässt. Es ist komplett zahnlos. (...)

Sehr geehrte Frau Lopez,

Herr Steinmeier sieht keinen Anlass, an der Bewertung des Petitionsausschusses zu zweifeln.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. D. Dinger

(...) Der Petitionsausschuss hat die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürgern bei Ungerechtigkeiten, die sich durch staatliches Handeln, Gesetzgebung oder Urteile von Gerichten ergeben, zu helfen. Ich hätte es angesichts der Empörung über die massenhafte anlasslose Sammlung und Speicherung unserer Daten politisch für sinnvoll gehalten, dass der Petitionsausschuss diese Petition politisch zur Diskussion stellt. (...)

(...) Die Bundesregierung hat bereits auf die Vorwürfe reagiert und die Spionageabkommen sowohl mit den USA, als auch mit Großbritannien gekündigt. Außerdem hat der Bundesaußenminister, Dr. (...)