Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darin gibt es ein eigenes Kapitel „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt“. Die CDU und auch ich persönlich fühlen uns dem Erbe Ludwig Erhards und den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Grolm,

(...) Rechtlich ist dies möglich, da Vattenfall eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung der Elbe als Kühlwasser benötigt. Weil das Kraftwerk dabei das Ökosystem erheblich belastet, hat die Genehmigungsbehörde im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens die Möglichkeit, die Erlaubnis zu verweigern. Nach unseren derzeitigen Kenntnissen müsste das auch ohne Schadensersatzzahlungen möglich sein. (...)

(...) Dieser geballte Ausstoß an Kohlendioxid wird jedes Bemühen um Klimaschutz in der Stadt jahrelang zunichte machen. Wir wollen das Kohlekraftwerk Moorburg nicht und setzen auf ein kleineres Gaskraftwerk. Gas ist doppelt so effizient wie Kohle und schleudert nur halb so viel CO² in die Luft. (...)

(...) Gleichwohl wurde der Gesetzgeber aber zur ständigen Prüfung aufgefordert, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Pflichtkorporation noch bestehen. Dieser Aufforderung folgend, werde ich mich weiter für eine Überprüfung der Rahmenbedingungen und Reformen bei den Industrie- und Handelskammern einsetzen. (...)