Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich beantworte hier Fragen aus meinem Fachbereich. Bitte unsere Fachpolitiker und/oder das Parteiprogramm konsultieren.

(...) zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf das Gute-Kita-Gesetz, das die SPD kürzlich in der Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Bis 2022 sollen insgesamt 5,5 Milliarden Euro investiert werden. Dass dieses Geld richtig verwendet wird ist die Aufgabe der Länder. (...)

(...) die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag obliegt nun den jeweilig zuständigen Ministerien. Dort müssen Sie also direkt nachfragen, wenn es beispielsweise um den Sachstand geht. (...)

(...) zu Frage b) Die Entscheidung, ein Kind auszutragen oder nicht, trifft die werdende Mutter und niemand sonst. Ich glaube, dass wir ein insgesamt gut ausgebautes System an Fördermöglichkeiten für Kinder mit Behinderungen haben. (...)