Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) · Wir wollen schnellstmöglich eine tarifgerechte Bezahlung und langfristig einen flächendeckenden Tarifvertrag für alle Krankenpflege, Pflegefach- und Pflegehilfskräfte. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die Erhöhung des Pflegemindestlohns ein. (...)

(...) Dieses enthält leider nur die laut Bundesgesetz zwingend vorgeschriebenen Regelungen für die Landesebene. Dadurch wurde die Chance vergeben, die Pflegeausbildung in Sachsen nachhaltig neu zu konzipieren. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde nicht zugestimmt. (...)

(...) Es kommt mir nicht zu, eine Wertung über die Entscheidung der Menschen hinsichtlich ihres Arbeitsortes zu treffen. In fast allen Branchen ist auf Grund der hohen Nachfrage nach Arbeitskräften zu verzeichnen, dass sich die Menschen für den, ihrer Meinung nach, besten Arbeitsplätze entscheiden. Durch die demographischen Veränderungen, die auch in den kommenden Jahren den Arbeitsmarkt beeinflussen werden, wird sich dieser Trend voraussichtlich noch verstärken. (...)

(...) Das halten wir für einen echten Fortschritt. Grundsätzlich bleibt für uns der Elternunterhalt jedoch ungerecht. Er trifft nicht die Kinder aus vermögenden Elternhäusern, denn ihre Eltern werden oft nicht bedürftig. (...)

(...) das Bundeskabinett hat am 14. August den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. Wir Abgeordneten haben diesen Entwurf in der letzten Woche in erster Lesung beraten. (...)