Frage an Matthias Miersch von Brigitte D. bezüglich Soziale Sicherung
Wie will die SPD die Pflege bezahlbar ändern?
Der durchschnittliche Eigenanteil bei den Pflegekosten ist in den letzten drei Jahren um 73 Prozent gestiegen.
Der Pflegesatz wird von den Einrichtungen aber nicht allein nach Gutdünken festgesetzt, sondern mit den sog. Kostenträgern, also den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern für die Bewohner ohne deren Mitwirkung verhandelt. Dies ist schon ein heftiges Vorgehen und geht komplett zu Lasten der Bürger. Die Verträge mit den privaten Pflegekonzernen sind komplett zu Lasten der Patienten, der Krankenkassen sowie der Sozialkassen verfasst worden.
Die Konstellationen dieser privaten Pflegefirmen sind einzig und allein Renditeobjekte mit einer problemlosen Gewinnmaximierung:
Ein Investor erstellt ein Pflegeheim, gründet eine Firma für den Betrieb und vermietet die Pflegeimmobilie an eben den eigenen Betreiber Auch die Pflegemittel werden von einer eigenen Vertriebsfirma gestellt und können ebenfalls entsprechende Gewinne erwirtschaften.
Die Betreibergesellschaft rechnet mit den Pflegekassen und Sozialkassen ab und kann somit alle Kosten wunderbar einfordern.
Ein Pflegeplatz erwirtschaftet mittlerweile mind. 3500 – 4000 € mtl., eine unfassbare Summe. Damit kommt ein Pflegeheim mit 100 Plätzen auf einen mtl. Umsatz
von 350.000 - 400.000 €. Hier ist doch deutlich zu erkennen, in welcher Höhe hier Gewinne fließen. Denn nicht umsonst drängen immer mehr Finanzinvestoren in den Pflegebereich. Um diesen Teufelskreis zu verlassen, müssten m.E. die mobilen Pflegedienste vielmehr gestärkt werden und die Pflegesituation in den eigenen vier Wänden weitaus mehr gefördert werden. Denn die Prognose der künftigen Rentenhöhen läst wohl kaum eine andere Lösung zu. Dies wäre doch vielleicht ein Wahlkampfthema. Die SPD muss in die Gänge kommen, denn der Stimmenzuwachs der AFD ist nicht zu ertragen und die CDU / CSU leistet sich eine Katastrophe nach der anderen.
Sehr geehrte Frau Doering,
haben sie vielen Dank für Ihre Frage, welche ich nachfolgend gerne beantworten werde.
Die Pflege ist ein großes gesundheitspolitisches Themenfeld, auf dem es schon seit längerem viel zu verbessern gilt. Gerade in den vergangenen Wochen ist der Ärger in der SPD über Koalitionspartner CDU/CSU besonders groß, weil deutlich geworden ist, dass die Union intern dermaßen zerstritten ist, dass dringend benötigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Reformen blockiert werden, was auf Kosten der Betroffenen geht. Die heutige Situation haben Sie eindringlich beschrieben. Für die SPD-Bundestagsfraktion indes ist klar:
1. Pflegebedürftige brauchen eine Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile! Wir wollen den Eigenanteil senken, indem Kosten für medizinische Behandlungspflege auch im stationären Bereich von der Krankenversicherung getragen werden. Wir wollen eine echte Deckelung der pflegebedingten Kosten und eine Übernahme der darüber hinausgehenden Pflegekosten und Kostensteigerungen durch die Pflegeversicherung. Wir fordern die Absenkung dieses Eigenanteils bis auf null für diejenigen, die über einen langen Zeitraum auf stationäre Pflege angewiesen sind.
2. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Flexibilität und Entlastung! Wir fordern ein Entlastungsbudget, das den Namen verdient: Bestehende Leistungen für Kurzzeit-, Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag sollen in einem Jahresbudget flexibel nutzbar sein. Wir stellen uns gegen Leistungskürzungen bei der so wichtigen Tagespflege. Wir fordern eine uneingeschränkte Nutzung der Verhinderungspflege.
3. Pflege braucht nachhaltige und solidarische Finanzierung! Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen (wie zum Beispiel Rentenbeiträge für pflegende Angehörige) sind sinnvoll. Aber eine Reform der Pflegeversicherung ausschließlich über Steuergelder zu finanzieren, ist weder sachgerecht noch nachhaltig. Wir wollen vorhandene Beitragsgelder vollständig für gute Pflege einsetzen. Wir fordern eine Auflösung des Pflegevorsorgefonds. Gerade in Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen sollten vorhandene Mittel für die Verbesserung der Pflege genutzt werden. Wir fordern ein Zusammenlegen der Privaten und der Sozialen Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegebürgerversicherung.
Sehr geehrte Frau Doering, abschließend möchte ich meine Ausführung gerne noch mit eine Passage aus dem Zukunftsprogramm der SPD ergänzen:
„Wir wollen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssen zumindest mehrheitlich wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen.“
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen die Absichten der SPD näher bringen.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Beim Thema Rüstung und Militärhilfen müssen wir stets darauf bedacht sein, die Auswirkungen dieser Handlungen zu berücksichtigen
Das Tariftreuegesetz ist eines der großen Ziele der SPD in dieser Legislaturperiode
Eine grundsätzliche Aufarbeitung, wie Politik in zukünftigen Pandemiesituationen bestmöglich reagieren kann, halte ich für sinnvoll.
Die AfD diskriminiert Menschen und grenzt sie aus. Der Umgang mit der AfD darf sich allerdings nicht allein auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens beschränken!