Ob Aktuelle Stunde oder Planspiel: Wie durchbrechen Sie die TikTok-Inszenierungslogik der AfD und wehren historisch bekannte Muster der parlamentarischen Aushöhlung von innen heraus ab?
Sehr geehrter Herr Miersch,
die Dynamik in den Aktuellen Stunden sowie beim Planspiel „Jugend und Parlament“ zeigt ein klares Muster: Das Parlament wird gezielt als Kulisse für Provokationen und die anschließende Inszenierung einer Opferrolle genutzt.
Historiker warnen hierbei vor einem bekannten methodischen Kalkül: Demokratische Institutionen und deren Freiheiten werden strategisch instrumentalisiert, um sie von innen heraus verächtlich zu machen – ein strukturelles Muster der Obstruktion, das bereits zum Scheitern der Weimarer Republik beitrug.
Als Bürger möchte ich Sie nicht angreifen, sehe aber die Pflicht, dieses historische Zersetzungskalkül nicht durch rein reaktives Verhalten zu füttern.
Welche Strategie nutzen Sie, um diesem destruktiven Muster proaktiv die digitale Deutungshoheit im Netz zu entziehen?
Wie schützen Sie unsere Institutionen vor dieser Instrumentalisierung?
Mit freundlichen Grüßen
Dominik B.
Sehr geehrter Herr B.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Ihre Einschätzung, dass die gezielte Instrumentalisierung parlamentarischer Formate zur Provokation und nachfolgenden Opferinszenierung klar abzulehnen ist, teile ich ausdrücklich.
Im Parlament setzen wir auf eine doppelte Strategie. Erstens sorgen wir für konsequente Anwendung der Regeln des Hauses. Wo Grenzen überschritten werden, braucht es klare Ordnungsmaßnahmen durch das Präsidium. Das minimiert Bühne und Reichweite für kalkulierte Tabubrüche. Zweitens widerstehen wir der Logik des reinen Reagierens und setzen eigene Schwerpunkte. Bei Formaten mit Jugendbeteiligung gilt für mich: Politische Bildung, Respekt und Schutz der Teilnehmenden haben Vorrang. Gerade ein Planspiel wie „Jugend & Parlament“, welches die junge Generation für die Demokratie begeistern soll, sollte nicht für parteipolitische Inszenierungen dienen. Wo notwendig, ziehen wir mit der Parlamentsverwaltung Lehren aus Vorfällen und schärfen Verfahrensregeln nach.
Genauso wichtig ist der digitale Raum. Die Inszenierungslogik lässt sich nur durchbrechen, wenn wir die eigene Erzählung setzen, schnell einordnen und faktenbasiert erklären, anstatt kalkulierte Grenzverletzungen zu verstärken. Deshalb habe ich meine Social Media Arbeit in den letzten Jahren deutlich ausgebaut. Ich ordne Debatten zeitnah ein, veröffentliche kurze, verständliche Videos zu Entscheidungen und gehe insbesondere in Video Formaten direkt auf kritische Kommentare unter meinen Beiträgen ein.
Kurzum: Wehrhafte Demokratie braucht klare Regeln und eine eigene proaktive Kommunikationsstrategie. Daran arbeite ich mit Nachdruck, im Plenarsaal wie auch im Netz.
Sehr geehrter Herr B., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
In der Sache habe ich eine deutlich abweichende Auffassung zu den Reformvorschlägen der Alterssicherungskommission.
Modelle zur Teilung ehezeitlicher Rentenansprüche sollten die eigenständige Alterssicherung, insbesondere von Personen mit unterbrochenen oder schlechter vergüteten Erwerbsbiografien, nicht verschlechtern.
Vorgänge, bei denen Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger oder deren Anhänger Menschen im öffentlichen Raum bedrängen, einschüchtern oder gar zu „Reinigungsarbeiten“ vor laufender Kamera nötigen, sind kategorisch abzulehnen und völlig inakzeptabel.
Eine solche Steuer kann nach unserer Überzeugung ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn sie europäisch abgestimmt ist. Nationale Alleingänge bergen die Gefahr von Ausweichreaktionen und wären damit weder nachhaltig wirksam noch fiskalisch verlässlich.