Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Ihrer ersten Frage beziehen Sie sich auf meine Antwort an Herrn Youis, in der ich die Ablehnung der Zusammenarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke im Deutschen Bundestag thematisiere. Die Partei Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), also einer Partei die für die jahrzehntelange Unterdrückung und Überwachung von Millionen Menschen verantwortlich ist. Darüber hinaus erachte ich das Verhalten von Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke als grundsätzlich für überaus Problematisch hinsichtlich deren Umgang mit Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) sowie der Roten Armee Fraktion (RAF). (...)

(...) Die Freien Wähler sind für ein Lobbyregister um die Transparenz der verschiedenen Interessengruppen und deren Verflechtungen zu erhöhen. (...)

(...) die ÖDP steht laut ihrem Grundsatzprogramm für direkte Demokratie. 1995 war ich als einer der Vertreter der ÖDP im landkreisweiten Aktionskreis zur Unterstützung des Volksbegehrens zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheides aktiv. (...)

(...) Herr Maaßen ist nicht mehr im Amt. Dies ist aus Sicht der SPD eine logische Konsequenz seines Agierens über einen längeren Zeitraum. Horst Seehofer ist eine Angelegenheit der CSU. (...)