Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) zunächst: ich beschimpfe keine Nichtraucher und auch niemanden wegen seiner politischen Haltung. Die auf dem von Ihnen genannten und anderen Blogs aufgelisteten "Beschimpfungen" richten sich gegen einen sehr kleinen, dafür umso aggressiveren Personenkreis, der das Thema Nichtraucherschutz als Vorwand für seine diversen Machenschaften missbraucht, zu denen neben ekelhaften Äußerungen wie "Heil Lungenkrebs!" auch Urheberrechtsverletzungen, Identitätsdiebstahl im Internet, das Ausschnüffeln geschlossener Facebookgruppen und ein allgemein aggressives Auftreten gegen Raucher gehören. (...)
(...) Es galt lediglich, die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von solchen Schiedsverfahren zu klären – wer muss solche Verfahren bezahlen und wer ist Partei vor Gericht. Selbst wenn es kein weiteres Investitionsabkommen mit irgendeinem Land auf dieser Erde gäbe, welches Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhalten würde, bräuchten wir eine solche Regelung. Denn leider haben wir bereits ein Abkommen in Kraft, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. (...)
Sehr geehrter Herr Stammer,
sobald ich als gewählter Europaabgeordneter Ihr Vertreter bin, werde ich mich genau für Ihre Belange einsetzen.
Was halten Sie von einem Kompromiss, dem beide Seiten etwas abgewinnen können ?
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). (...)
(...) Von einem transatlantischen Freihandelsabkommen erhoffen sich Europa und die USA wirtschaftliche Wachstumspotenziale auf beiden Seiten des Atlantiks. Wirtschafts-, wettbewerbs- und handelspolitische Interessen sollen hiermit harmonisiert werden. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart worden, dass wir einen Erfolg bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) anstreben. Internationale Handelsabkommen haben für die SPD immer eine hohe Priorität gehabt. Die Globalisierung braucht grenzüberschreitend anerkannte und durch internationales Recht durchsetzbare Regeln. (...)
