Antwort 24.07.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Der Bundestag hat eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt
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Antwort 22.12.2021 von Hans-Jürgen Thies CDU
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Bevölkerung vor einer Seuche und gewährt ihm die Möglichkeit, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, um die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern.
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Aus Sicht der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind diese Empfehlungen wichtige Leitplanken einer evidenzbasierten Pandemie-Politik.
Antwort 03.01.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine mögliche Impfpflicht (...) werden in den nächsten Wochen und Monaten Thema einer parteiübergreifenden Diskussion im Bundestag sowie einer öffentlichen Diskussion sein.
Antwort 03.01.2022 von Lennard Oehl SPD
ich halte die Entscheidung den Fraktionszwang zugunsten einer Gewissensentscheidung aufzuheben für richtig. So wird uns Abgeordneten ermöglicht auf Basis des eigenen moralischen Kompasses zu entscheiden.
Antwort 25.01.2022 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Fragen beziehen sich vor allem auf reine Fakten, die nicht der politischen, sondern lediglich der wissenschaftlichen Meinungsbildung unterliegen.