(...) Die grünen Position in Bund und Ländern ist daher, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)
(...) Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein intolerantes und antidemokratisches Projekt. Das Bündnis will frei und demokratisch gewählte Parteien an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte und sogar Pflichten, beispielsweise bei der Durchführung von Parteitagen oder Informationsständen, hindern und stören. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Dennoch setzen wir uns für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ein, damit zielsicher in den Branchen, wo Bedarf herrscht, auf ausländische Arbeitskräfte zurückgegriffen werden kann. Solche Anträge müssen meines Erachtens aber immer zwingend aus dem Herkunftsstaat der Betroffenen gestellt werden. (...)
(...) Was an dieser Stelle dringend als langfristige Lösung vonnöten ist, ist ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, für das sich meine Partei seit längerem mit konkreten Vorschlägen einsetzt. Damit wäre nicht allein den Geflüchteten geholfen, für die das Asylverfahren der falsche Weg ist, sondern auch vielen Arbeitgebern hierzulande. (...)