Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sascha Raabe
Antwort 18.12.2017 von Sascha Raabe SPD

(...) Auch mich hat das im November auf CNN veröffentlichte Videomaterial, das sie indirekt ansprechen, zutiefst schockiert. Menschenrechtsverletzungen, wie sie derzeit in den libyschen Flüchtlingslagern stattfinden, können und dürfen von europäischer Seite nicht länger ignoriert werden und gehören auf das Schärfste verurteilt. – Das haben die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich, auf dem vergangenen EU-Afrika-Gipfel klar signalisiert. (...)

Portrait von Katja Leikert
Antwort 20.12.2017 von Katja Leikert CDU

(...) die Ausbeutung von in Libyen gestrandeten Migranten bis hin zu den von Ihnen angesprochenen Berichten über Sklaverei in Flüchtlingslagern ist nicht hinnehmbar und erfordert eine gemeinsame Antwort der EU und afrikanischer Staaten. (...)

Portrait von Martina Renner
Antwort 12.12.2017 von Martina Renner Die Linke

(...) Natürlich müssen auch Menschen, die nach Jordanien geflohen sind und die Sie angesprochen haben, vor Ort Unterstützung erhalten und hierzu ist die internationale Gemeinschaft mehrfach und immer wieder aufgerufen. Wenn sich die europäischen Staaten – die sich einem gemeinsamen Wertekanon verschrieben haben – des Menschenrechts auf Asyl dadurch entledigen wollen, indem undemokratische Staaten in Afrika oder Asien als „Türwächter“ bezahlt werden, machen sich die Europäer sehr wohl mitschuldig. Dies insbesondere dann, wenn die für die „Türwächter“ gezahlten Mittel gar nicht bei den Betroffenen ankommen, sondern in anderen Taschen verschwinden. (...)

Portrait von Michel Brandt
Antwort 22.03.2018 von Michel Brandt Die Linke

(...) ein ganz klares Nein. Das Asylrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es sichert jedem Menschen das Recht zu, in einem anderen Land Schutz zu suchen. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 22.11.2017 von Dietmar Bartsch Die Linke

Sehr geehrte Frau S.,

nein, ich würde Ihrer Aussage so nicht zustimmen. Im Übrigen will ich auch keine rhetorischen Fragen beantworten.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch