(...) Die SPD hat sich in ihrem Hamburger Programm darauf verständigt, Empfänger leistungsloser Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgaben der öffentlichen Hand verstärkt durch Steuern auf alle Einkunftsarten als durch Beiträge zu finanzieren. Dies ist u. (...)
(...) Ich bin aber generell schon der Meinung, dass wir bei den Briefdiensten eine Lohnuntergrenze brauchen, da es sonst zu verzerrtem Wettbewerb kommt. Es kann nicht sein, dass Dienstleister auf diesem Sektor nur über die geringen Löhne konkurrieren. (...)
(...) Niedersachsen wird sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken unseres Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn voraussichtlich enthalten. Eine Entscheidung fällt das Kabinett am 18.12. (...)
(...) Das Land Niedersachsen, vertreten durch die Landesregierung, ist durch Koalitionsvertrag verpflichtet, bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten (nicht: dagegen zu stimmen). Das ist gängige Praxis aller Koalitionsvereinbarungen. Dem steht nicht entgegen, dass die Niedersachsen-CDU und ihr Vorsitzender Christian Wulff für die Ausdehnung der Regelungen des Entsendegesetzes auf weitere Branchen unter der Voraussetzung sind, die Tarifparteien einigen sich hierauf. (...)
(...) Auch ich halte es für nicht gut, dass es nach wie vor Unterschiede bei der Entlohnung zwischen Ost und West gibt. Allerdings sind die Arbeitgeber in vielen Bereichen nicht bereit, Tarifverträge zu unterzeichnen, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit festschreiben. (...)
