(...) Volksentscheide auf Bundesebene lehne ich ab, da sie den komplexen Fragen der heutigen Zeit nicht gerecht werden. Zudem haben uns die Erfahrungen der Weimarer Republik gezeigt, dass Volksentscheide leicht von Populisten missbraucht werden können. (...)
(...) ich habe bisher im Bundestag gegen alle Bundeswehreinsätze im Ausland gestimmt, da das Grundgesetz nach meinem Verständnis den Einsatz der Bundeswehr nur für den Fall der unmittelbaren Landesverteidigung zulässt. Weder bei dem Einsatz in Darfur noch bei irgendeinem der anderen Bundeswehreinsätze, über die ich bisher abzustimmen hatte, handelt es sich nach meiner Überzeugung um Landesverteidigung im Sinne unserer Verfassungsväter und -mütter. (...)
Sehr geehrter Herr Zygouris,
(...) Das Talibanregime ermöglichte in Afghanistan Terrorcamps, in denen Menschen ausgebildet wurden, die in New York und Washington, später z.B. in London und Madrid Anschläge durchführten, denen insgesamt mehrere Tausend Menschen zum Opfer fielen. Insofern wird nicht nur die Sicherheit von Deutschland am Hindukusch verteidigt, sondern die Freiheit und Sicherheit aller zivilisierten Staaten. Nur wenn in Afghanistan nach über 30 Jahren Krieg durch den Überfall der Sowjetunion und den jahrelangen Bürgerkrieg eine Staatlichkeit mit Armee und Polizei wieder aufgebaut wird, kann es eine Ordnung geben in der die Menschenrechte Gültigkeit haben, in der die Bürger in einen gewissen Wohlstand aufbauen können. (...)
(...) Wie bereits ausgeführt, obliegt die Entscheidung über die Einführung einer Maut allein den Mitgliedstaaten der EU. Die Abwägung aller Argumente für und gegen eine Bemautung der Straßen muss daher unter den spezifischen nationalen Gegebenheiten erfolgen. (...)
(...) So sehen es nicht nur viele Deutsche / Europäer; so sieht es auch die große Mehrheit der Amerikaner, weil sie es so sehen, sehnen Sie sich nach "change", der hoffentlich mit Obama kommt. Das ist ja der Vorteil der Demokratie: dass sie den Wechsel auf geordnete Weise möglich macht. Die USA (die älteste Demokratie der Welt) haben in ihrer Geschichte, die auch Fehlentwicklungen aufweist, immer wieder bewiesen, dass sie zur Selbstkorrektur in der Lage sind. (...)