Sehr geehrter Herr Terschanski,

die Gründe für die Einführung einer Maut sind in den EU-Staaten durchaus verschieden. So werden die Autobahnen in Italien von einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft betrieben, die mit den Einnahmen den Unterhalt der Straßen finanziert. In Österreich steht die Vermeidung von Transitverkehr im Mittelpunkt und auch in Deutschland wurde die LKW-Maut vor allem eingeführt, um den ausländischen Transitverkehr an der Finanzierung des Straßenunterhalts zu beteiligen, weil moderne Fahrzeuge Deutschland häufig ohne Tankstopp und damit ohne Zahlung von Mineralölsteuer durchqueren können. Diese Überlegung führt regelmäßig auch zu Diskussionen über eine allgemeine Autobahnmaut auch für PKW. Allerdings ist bislang noch kein Entlastungsmodell für die inländischen PKW mehrheitsfähig.

Wie bereits ausgeführt, obliegt die Entscheidung über die Einführung einer Maut allein den Mitgliedstaaten der EU. Die Abwägung aller Argumente für und gegen eine Bemautung der Straßen muss daher unter den spezifischen nationalen Gegebenheiten erfolgen.

Im Falle Sloweniens dürften sowohl die Verkehrsvermeidung als auch die Beteiligung des Transitverkehrs an den Unterhaltungskosten eine Rolle gespielt haben. Nähere Informationen hierzu erteilt Ihnen sicher die Botschaft Sloweniens in Berlin.

Ihrem Vorschlag, die Frage der Mautpflicht daran zu koppeln, ob der Heimatstadt des Reisenden im EU-Finanzsystem Nettozahler oder -empfänger ist, muss ich klar widersprechen. Die Mautpflicht trifft jeden Benutzer der Autobahn, unabhängig davon, ob der betreffende Staat für seine eigenen Bürger im innerstaatlichen Recht Entlastungen vorsieht. Diese Zahlungspflicht setzt bei dem einzelnen Reisenden an und nicht an seiner Staatsangehörigkeit oder seinem Wohnsitz. Eine solche Differenzierung würde dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot widersprechen und im Übrigen auch nicht praktikabel sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum