Herr Krichbaum, warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden? Gruß, Robert
Sehr geehrter Herr N.,
der Koalitionsausschuss hat verabredet, dass IFG zu überarbeiten. Sie soll es künftig beispielsweise möglich sein, die Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden zu schwärzen, um sie vor Anfeindungen zu schützen.
Der entsprechende Gesetzesentwurf muss nun von der Bundesjustizministerin erarbeitet und im Bundeskabinett verabschiedet werden. Erst danach beginnen die parlamentarischen Beratungen und es kann über einzelne Details der geplanten Reform diskutiert werden. Zum aktuellen Stand ist dies noch viel zu früh.
Der entsprechende Gesetzesentwurf muss nun von der Bundesjustizministerin erarbeitet und im verabschiedet werden. Erst danach beginnen die parlamentarischen Beratungen und es kann über einzelne Details der geplanten Reform diskutiert werden. Zum aktuellen Stand ist dies noch viel zu früh.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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