Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist nicht zutreffend, dass Deutschland auf die Rückzahlung aus dem 2024 beschlossenen „Ukraine Assistance Fund" verzichtet, wie in manchen Medien suggeriert wird. Richtig ist vielmehr, dass die EU-Mitgliedstaaten derzeit verhandeln, wie der 2024 beschlossene „Ukraine Assistance Fund" in Höhe von 6,6 Mrd. EUR ausgestaltet werden kann, nachdem die neue ungarische Regierung das bisherige ungarische Veto aufgehoben hat. Dabei ist klar, dass es auch um eine anteilige Rückerstattung von bilateral geleisteter militärischer Unterstützung geben wird. Deutschland hat erklärt, dass es die auf unser Land entfallene Rückzahlung in eine zusätzliche Unterstützung für die Ukraine investieren wird. Das ist richtig, denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird mit unveränderter Härte fortgeführt und die Ukraine braucht weiterhin unsere finanzielle und militärische Unterstützung.

Ich werde oft gefragt, ob diese Unterstützung angesichts des Finanzbedarf in unserem eigenen Land richtig und notwendig ist. Für mich gibt es darauf eine klare Antwort: Ja! Die Ukraine verteidigt seit nunmehr über vier Jahren nicht nur die eigene Freiheit, sondern auch unser Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Auch wenn es viele nicht hören mögen: wenn Putin diesen Krieg gewinnt, wird er weitere Nachbarstaaten ins Visier nehmen und dazu werden auch NATO-Partner und Mitgliedstaaten der europäischen Union gehören. Dies dürfen wir nicht zulassen! Bei allen finanziellen Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, dürfen wir die Ukraine nun aber nicht im Stich lassen. Damit würden wir nur in Putins Falle laufen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum