(...) In Bezug auf den öffentlichen Dienst des Bundes hoffe ich sehr, dass wir in den kommenden Jahren endlich zu einem bundeseinheitlichen Tarifvertrag für die Beschäftigten des Bundes in Ost und West kommen. (...) Und wie Sie ganz richtig bemerken, ist es fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung allerhöchste Zeit dafür. (...)
(...) Grundsätzlich ist leider festzustellen, dass mehrere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die IKB geprüft haben und keine Beanstandungen hatten. Sie können davon ausgehen, dass von mir alles getan wird, um auch verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. (...)
(...) Weil mit unserem Koalitionspartnern CDU und CSU ein gesetzlich geregelter bundesweit geltender Mindestlohn nicht durchzusetzen ist, werden wir nun Schritt für Schritt dafür sorgen, das weitere Branchen in das Entsendegesetz einbezogen werden. (...)
