Frage an Hans Michelbach von Hermann S. bezüglich Wirtschaft
In Ihrer gestrigen Antwort zur Zwangsmitgliedschaft bei der IHK führen Sie die Drucksache 14/9175 an. Diese Drucksache stammt aus dem Jahr 2002 - also noch von der rot/grünen Regierungszeit. Kennen Sie einen neuen Bericht der Bundesregierung zu "Aufgaben, Beiträge und Effizienz der Industrie- und Handelskammern"? Haben Sie selbst sich schon mal tiefgründigere Gedanken darüber gemacht, ob der deutschen Wirtschaft ein Schaden entsteht, wenn die Zwangsmitgliedschaft zur IHK abgeschafft wird? Können Sie - persönlich - sich vorstellen, dass die Industrie- und Handelskammern auch ohne Zwangsmitgliedschaft existieren können?
Weitere Fragen an Hans Michelbach
(...) Die Schaffung von Transparenz ist die wichtigste Handlung im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Es geht insbesondere darum Steuerhinterziehung und grenzüberschreitende Steuergestaltung zu bekämpfen, die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne zu verhindern, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und Steueroasen Schritt für Schritt auszutrocknen. Hierzu dienen folgende Maßnahmen, die bereits laufen: Die EU-Zinsrichtlinie und die vorgesehene Revision dieser Richtlinie. (...)
(...) Die Erhebung von Studiengebühren war auch innerhalb der Partei lange umstritten. Die Frage, ob und gegebenenfalls wann Studiengebühren in Bayern abgeschafft werden könnten, kann ich Ihnen nicht beantworten, da darüber der Bayerische Landtag und nicht der Deutsche Bundestag, dessen Mitglied ich bin, entscheiden würde. (...)
(...) zu 2. Für Deutschland ist die Verbesserung der fachlichen Zusammenarbeit mit Polen und Russland sehr wichtig, ebenso der politische Austausch. Druckausüben mit Hinweis auf Rückgabeverpflichtungen ist aus meiner Sicht notwenig, allerdings aus Sicht des Bundesaußenministers kein erfolgversprechender Weg in dieser komplizierten Materie. (...)
(...) Die ausgesetzten Stufen der «Riestertreppe» sollen 2012 und 2013 nachgeholt werden. Ich weiß, dass die Rentenerhöhung bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber die langfristige Stabilität der Rentenversicherung muss gewahrt bleiben und ein Beitragsanstieg vermieden werden. (...)