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(...) Zunächst zum Hintergrund: Nach dem sogenannten „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf Honig, der gentechnisch veränderten Pollen enthält, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn für diesen Pollen eine Zulassung nach dem EU-Gentechnikrecht als Lebensmittel vorliegt. Bis zu diesem Zeitpunkt gingen die EU-Kommission und die nationalen Verwaltungsbehörden davon aus, dass der gentechnisch veränderte Pollen keine Lebensmittelzulassung braucht. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage zur Grünen Gentechnik, in der Sie insbesondere die Kennzeichnungspflicht genetisch veränderter Organismen ansprechen. Ich habe letztendlich gegen den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Kennzeichnung von genetisch veränderten Bestandteilen in Honig gestimmt, nicht, da ich gegen eine Kennzeichnungspflicht wäre, sondern, da der Antrag schlichtweg fachliche Mängel aufweist. (...)

(...) Für den ersten Teil Ihrer Frage verweise ich auch meine Antwort an Herrn Kranemann auf dieser Seite. Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, kann ich Ihnen sagen, dass es eine Kennzeichnungspflicht bereits gibt. (...)

(...) entgegen anderslautender Pressedarstellungen ist der zeitliche Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens noch offen. Somit steht auch noch kein Termin fest. Gern können Sie sich unter folgendem Link weitere Informationen ansehen: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/verbraucherschutz-f%C3%BCr-lebensversicherungskunden-st%C3%A4rken (...)

(...) Die Bundesregierung plant derzeit eine zeitweilige Kürzung, wenn nicht sogar komplette Streichung der Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren (nicht aller Überschüsse) bei Lebensversicherungen. Wie schon in der Vergangenheit lehnt Die Linke dies ab, da es sich nach unserer Auffassung um eine Teil-Enteignung der Versicherten handelt. Vertraglich zugesicherte Beteiligungen an Bewertungsreserven müssen erhalten werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Bewertungsreserven. Ein konkreter Termin für mögliche Änderungen steht noch nicht fest, da die Thematik noch in der Phase des s. (...)