Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es wird keinen Einsatz der deutschen Bundeswehr in Georgien geben. Die EU hat mit Russland und Georgien die Entsendung einer Beobachtergruppe vereinbart. (...)

(...) Wie gesagt: Ich unterstütze den Plan des Aufbaus einer neuen, demokratischen Regierung in Afghanistan. (...) Es gibt eindeutige Fortschritte, das Land steht besser da als beim Beginn des Einsatzes 2001. Aber: Der Aspekt des Wiederaufbaus kommt zu kurz. (...)

(...) Diese politischen Interessen und Motive sind anders gelagert als die russischen. Wir hoffen, durch einen Dialog mit Russland, Russland davon zu überzeugen, dass regionale Machtpolitik in Europa keine Zukunft und keine Funktion mehr hat. (...)

(...) Der Aufbau eines Raketenabwehrsystems von den USA ist geplant, um den terroristischen Gefahren des 21. Jahrhunderts zu begegnen. (...)

(...) Die Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr ist kein Einzelfall. Viele europäische Länder haben eine solche bereits eingeführt, beispielsweise Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Spanien, die Tschechischen Republik und Ungarn. (...)

(...) Im Fall des Kosovo liegt angesichts des Konflikts, der ethnischen Säuberungen und humanitären Katastrophe in den 90er Jahren ein einzigartiger Fall vor, der keine Präzedenzen schafft. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen folgten lange Jahre politischer Bemühungen um eine Lösung, bis es zur Anerkennung der Eigenstaatlichkeit kam. (...)