Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 01.11.2007 von Sigmar Gabriel SPD

(...) das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2001 die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern für verfassungsgemäß erklärt. Weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsparteien stellen die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft aller Unternehmen in den Kammern in Frage. (...)

Portrait von Carl-Ludwig Thiele
Antwort 20.11.2007 von Carl-Ludwig Thiele FDP

(...) die Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft im Kammerwesen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nach UNO Resolution 217A (III) wurde seit derer Inkrafttreten 1948 weder durch die internationale Gemeinschaft noch durch zuständige Gerichte beanstandet. (...)

Portrait von Johann-Henrich Krummacher
Antwort 22.10.2007 von Johann-Henrich Krummacher CDU

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

auch Ihnen danke ich für Ihre Nachricht, in der Sie ebenfalls die Verpflichtung eines Unternehmens zur Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) ansprechen.