(...) Jung, auf meine Anfrage zum Sturmgewehr G 36 k der Firma Heckler vor. Darin heißt es, dass die Bundesregierung keine Genehmigung zur Ausfuhr von Kleinwaffen nach Georgien erteilt hat und daher derzeit Medienberichte über den Einsatz von Sturmgewehren G 36 untersucht. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Natürlich werden wir GRÜNE die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, dies ist die orginäre Aufgabe einer Oppositionspartei. (...)
(...) Südossetien und Abchasien werden sowohl von Georgien als auch von den meisten Staaten der internationalen Staatengemeinschaft als georgisches Territorium angesehen. Die territoriale Integrität Georgiens wurde erstmals 1993 in einer UN-Resolution bestätigt. (...)
(...) Deutschland unterstützt die Souveränität Georgiens sowie seine Westorientierung und hilft Georgien beim Aufbau staatlicher Strukturen nach westlichem Vorbild. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der georgischen Gesellschaft und den georgischen Streitkräften soll mit zu langfristiger Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen. (...)
Sehr geehrter Herr Kiermayer,
(...) Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, dass der Krieg in Georgien Europa in eine Krise gestürzt hat. (...) Als eventueller EU-BeitrittskandiEU-Beitrittskandidats Transitland für Öl und Gas aus der Region des Kaspischen Meeres, spielt Georgien eine wichtige Rolle für die Energieversorgung in Europa. (...)