Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aufgrund der blutigen Niederschlagung der Unruhen in Tibet im März diesen Jahres ist jedoch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China ausgesetzt worden. (...) Ungeachtet dessen sind wir jedoch überzeugt, dass es richtig und vernünftig ist, an einem Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik China festzuhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

(...) „Die völkerrechtliche Voraussetzung für die Anerkennung eines neu entstandenen Staates ist, dass das anzuerkennende Gebilde die drei konstitutiven Elemente eines Staates aufweist: Staatsgebiet, Staatsvolk und eine effektive Staatsgewalt. Es besteht aber auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kein völkerrechtlicher Anspruch auf Anerkennung.“ (...)

(...) Die Bundesregierung hat keinen Rüstungsexport nach Georgien genehmigt. (...) Georgien wurde in den letzten Jahren durch amerikanische Hilfe militärisch aufgerüstet und ich stimme Ihnen zu, dass die bisherigen Kontrollen für Rüstungsexporte nicht ausreichen. (...)