Frage an Werner Langen bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Werner Langen
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Frage von Ingolf B. •

Frage an Werner Langen von Ingolf B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

wie kann es angehen, dass immer noch nicht erkannt wurde, dass der Georgien-Krieg, der am 08. August durch Raketenangriffe auf Südossetien begonnen wurde, einzig und allein durch den jetzt noch amtierenden georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili zu verantworten ist. http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Gellinek_Russen_wollen_Instabilitaet/557632?inPopup=true) Warum wurde noch keine unabhängige Untersuchungskommission damit beauftragt, die Kriegsverbrechen, die an die Südosseten von georgischen Truppen verübt wurden zu untersuchen. Und warum wurde Saakaschwili vor einem Kriegsverbrechertribunal noch nicht angeklagt?
Wie kann es sein, dass ein Land, wo Demokratie ein Fremdwort ist, wo ein Präsident durch manipulierte Wahlergebnisse an die Macht gekommen ist, so dringend in die NATO aufgenommen werden soll?
Warum stützt die deutsche Politik so ein kriegsverbrecherisches Handeln seitens Georgiens und versucht anders herum alles an Polemik und überspitzten Berichterstattungen, um die russische Regierung zu defarmieren und als böse Aggressoren darzustellen?
Wäre es nicht mal so langsam an der Zeit ein wenig Abstand zu nehmen von der kriegstreiberischen Art der USA und zusammen in der EU ein gemeinsamen Konsenz mit Russland zu finden?
Bestes Beispiel ist der Raketenschild, der wider der Abmachungen nach dem Zerfall der Sowietunion, dass keine unmittelbare NATO-Erweiterung stattfinden wird, dem zufolge auch keine Militärbasen der USA in Polen usw. eingerichtet werden, gegen die russische Förderation gerichtet eine entsprechende weltpolitische Bedrohung darstellt.
Gern würde ich erfahren, wie sich die momentane Bundesregierung weiter äußern wird und wie die Vorstellungen über eine langfristigen Entspannungspolitik gegenüber Russland aussehen wird???

Vielen Dank

Ingolf Bohm

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CDU

Sehr geehrter Herr Bohm,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 15. September 2008.

Die Europäische Union schickt ab dem 1. Oktober 2008 200 unabhängige Beobachter nach Georgien. Eine Untersuchung in Südossetien und Abchasien selbst ist der EU leider nicht möglich, da dies von russischer Seite verweigert wird.

Georgien hat in den letzten Jahren viele Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gemacht. Dabei möchte die Europäische Union das Land weiterhin fördernd, aber auch kritisch unterstützen.

Über die Hauptverursacher der Auseinandersetzung haben wir zu diesem Zeitpunkt keine zuverlässigen Informationen und können daher nicht tiefer in diese Thematik einsteigen.
Die Haltung der Bundesregierung zum Georgien-Konflikt finden Sie sicherlich auf den Internetseiten des Bundespresseamtes unter www.bundesregierung.de.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Dr. Werner Langen