Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas G. • 15.11.2019
Frage an Katja Keul von Thomas G. bezüglich Recht
Portrait von Katja Keul
Antwort 20.11.2019 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Selbst wenn die Noten der juristischen Staatsexamina nur begrenzte Aussagekraft haben, sollten sie Berücksichtigung bei den Auswahlverfahren finden. Sie sind aber nicht der alleinige Anhaltspunkt, sondern weitere Faktoren spielen ebenfalls eine Rolle. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 06.12.2019 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Juristenausbildung in Deutschland, die ich persönlich für qualitativ hochwertig und anspruchsvoll halte. Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist eine funktionierende Rechtspflege unerlässlich. Daher befürworte ich das System mit zwei Staatsexamina. (...)

Frage von Jochen T. • 20.10.2019
Frage an Katja Kipping von Jochen T. bezüglich Recht
Portrait von Katja Kipping
Antwort 21.10.2019 von Katja Kipping Die Linke

(...) Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes, auf das Sie sich beziehen, geht es nicht um Richter. Mit einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einflussnahme der Politik auf die Gerichte hat das Urteil erst einmal nichts zu tun. (...)

Frage von Wilfried M. • 16.10.2019
Frage an Mike Mohring von Wilfried M. bezüglich Recht
Portrait von Mike Mohring
Antwort 22.10.2019 von Mike Mohring CDU

(...) unser Ziel ist es, den Strafvollzug in Thüringen wieder sicherer zu machen. Die Bediensteten im Justizvollzug werden wir stärker unterstützen und die Justizvollzugsgesetze überprüfen. Bestand können nur Regeln haben, die zum Schutz der Öffentlichkeit beitragen und die Straftäter tatsächlich auf straffreies Leben in Freiheit vorbereiten. (...)