Antwort ausstehend von Wolfram Günther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.02.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, halte ich es für sinnvoll, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einem letztinstanzlichen Urteil Rechtssicherheit zu dieser Frage schafft. (...)
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU
Antwort 09.12.2019 von Sebastian Gemkow CDU
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD
Antwort ausstehend von Wolfram Günther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN