Frage an Katrin Budde von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu den Wünschen des Hauses Hohenzollern zur Entschädigung enteigneter Werte?
Sehr geehrter Herr Michels,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Entschädigung des Hauses Hohenzollern.
Es gilt natürlich immer noch abschließend zu klären, inwiefern das Haus Hohenzollern dem nationalsozialistischen System „Vorschub geleistet hat“ (§1 Abs. 4 AusglLeistG). Falls dem so ist, entfällt der Anspruch auf Entschädigung. Falls die Prüfer*innen zu einem anderen Entschluss kommen, regelt das Ausgleichsleistungsgesetz welcher Anspruch für die Hohenzollern besteht.
Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Herr Georg Friedrich von Preußen auf seine Entschädigungsforderungen verzichten würde. Wenn er dies nicht tut, müssen die Gerichte klären, welchen tatsächlichen Anspruch die Hohenzollern haben. Wie es mein Parteikollege Martin Rabanus allerdings gut auf den Punkt gebracht hat: "Die SPD wird freiwilligen Entschädigungszahlungen nicht zustimmen."
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde
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Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.