Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) E-Zigaretten sind offensichtlich etwas anderes als herkömmliche Zigaretten. Es erschließt sich mir deshalb nicht, warum sie unter die gleichen Regeln und Einschränkungen fallen sollten. (...)

(...) Ich stehe hinter der Aussage der Piratenpartei, dass Staat und Kirche strikt getrennt werden müssen. Bei dem Antrag in Berlin ging es darum, kein religiöses Bürgerengagement im Sinne von Missionierung/Gewinnung von Mitgliedern zu belohnen. Es geht hierbei ausdrücklich nicht darum, dass die Arbeit religiös-motiviert ist, sondern darum, dass es sich nicht um soziales Engagement am Menschen selber handelt. (...)

(...) Allerdings lässt sich nicht abstreiten, dass es eine Reihe ultrarechter Burschenschaften gibt, bei denen eine Nähe zu neonazistischen Bewegungen deutlich erkennbar ist und deren völkische Umtriebe Grund zu großer Sorge geben. DIE LINKE kritisiert, dass die von diesen Organisationen ausgehende Gefahr seitens der Bundesregierung heruntergespielt wird. (...)

(...) Der lapidare Satz, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften keine Anwendung findet, ist nach meiner Auffassung mit der zitierten Position nicht vereinbar. Dass wir die Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlung von Beschäftigten auf die unmittelbare Religionsausübung beschränkt wissen wollen, heißt im Umkehrschluss, dass sie sich nicht auf die konkreten Tätigkeiten zum Beispiel von Pflegekräften oder Erzieherinnen erstrecken darf. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die beiden von Ihnen vorgebrachten Anliegen und werde mich dafür einsetzen. (...)

(...) (auch) bei dieser Debatte geht es im Grunde um das immer wiederkehrende Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. Unser Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen, seine Freiheiten und Grundrechte zu achten. (...)