(...) Unsere Position lautet: Wir wollen die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche. In harten Verhandlungen mit der CDU/CSU hat die SPD bereits einzelne branchenspezifische Lösungen durchsetzen können, so werden die Bauarbeiter, die Gebäudereiniger und nun auch die Postbediensteten in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Weitere Branchen sollen folgen. (...)
(...) Mehr als der momentane Kompromiss war mit unserem Koalitionspartner leider nicht zu machen. Das Ziel der Festsetzung von Mindestlöhnen wird von der SPD aber weiterhin mit Nachdruck verfolgt. Wir erachten es als unerlässlich, sittenwidrigen Löhnen ein Ende zu setzen. (...)
(...) Diese massiven Transfers sind mit Ihrem Bild einer systematischen Verteilung von „unten nach oben“ wohl kaum vereinbar. Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, wie wir den Sozialstaat effizienter gestalten können. (...)
(...) Wo die Rahmenbedingungen geändert werden können, um einen transparenten Wettbewerb auf dem Strommarkt herzustellen, muss das selbstverständlich geschehen. (...) Was wir mit unserem Koalitionspartner durchsetzen konnten, haben wir getan - und damit neue Mindestlohnregelungen für Millionen von Beschäftigten erreicht. (...)
(...) Ihr Vorschlag zur Kreditvergabe an Existenzgründer durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird bereits in weiten Teilen umgesetzt. Aber wir haben mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag zusätzlich vereinbart, die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau noch weiter auszubauen. (...)
